Sexualstrafrecht aktuell

Alleine das Ausziehen eines Kindes erfüllt den Tatbestand des §176 StGB nicht, es handelt sich hierbei nicht um eine "sexuelle Handlung" im Sinne des Gesetzes. Das Urteil enthalte keine Feststellungen zu einer Berührung des Kindes.

Nach dem aufsehenerregenden „Stadtpark-Urteil“ wird die Richterin Anne Meier-Göring als Vorsitzende der Jugendstrafkammer am Landgericht Hamburg, die das Urteil fällte, massiv im Internet angefeindet. Nun solidarisiert sich der Hamburger Richterverein mit ihr.

Zwei Menschen haben einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, doch einer zieht heimlich das Kondom ab. Das sogenannte Stealthing erfüllt den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß §177 Abs.1 StGB. In einem Revisionsbeschluss äußert sich der BGH erstmals zum ,,Stealthing‘‘.

Der Gesetzgeber hat zu Ende Juni 2024 die Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie wieder herab gesenkt und hierdurch eine missglückte Reform aus dem Jahre 2021 zurückgenommen. Eine Bestandsaufnahme der Situation.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 17.01.2019 mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Inaussichtstellen der Beendigung einer Beziehung bereits eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB darstellt.

Das OLG Karlsruhe bejahte dies.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder wurde der § 184b StGB im Jahr 2021 mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ausgestaltet. Nun soll die Strafbarkeit wieder entschärft werden. Eine Standortbestimmung zum aktuellen Sachstand der Diskussion.

Der Prozess gegen den auch im Fall ,,Maddie‘‘ unter Verdacht stehenden Christian B. hat begonnen. Dieser muss sich ab heute vor dem Landgericht unter anderem wegen Vergewaltigung verantworten. Er bestreitet die Vorwürfe, nach Einschätzung von Prozessbeobachtern steht eine schwierige und umfagreiche Beweisaufnahme bevor.